Bezahlbare Prämien für ALLE

Vorwürfe von fl21

Vorwurf der Umverteilung
Bei der KVG-Revision würde es sich anscheinend um „eine reine Umverteilung zulasten des Mittelstandes, zulasten der Familien, zulasten der Senioren und Kranken handeln.“

fL21 kritisiert damit die höhere Kostenbeteiligung. Zweck ist nicht eine Umverteilung, sondern eine bewusstere Inanspruchnahme medizinischer Leistungen. Jede Arbeitsgruppe, die sich in den letzten 10 Jahren mit unserem Gesundheitssystem beschäftigt hat (umfangreicher Bericht BuA 51/2010), kommt zum Schluss, dass die Kostenbeteiligung zu gering ist, um Verschwendung zu verhindern. Höhere Kostenbeteiligung führt direkt zu einer Entlastung aufseiten der Prämien. Nicht jedes Jahr ist man derart krank, dass man die volle Kostenbeteiligung tragen muss. In den meisten Jahren wird damit eine Entlastung verbunden sein, auch für den Mittelstand und gerade auch für die Familien, da ja kaum je alle Familienmitglieder gleichzeitig in einem Jahr sehr hohe Leistungen benötigen. Die Beispiele der fL21 für Familien sind in dieser Hinsicht irreführend, da der gleichzeitige Leistungsbezug aller (erwachsenen) Familienmitglieder von über CHF 5‘000 im selben Jahr eine äusserst seltene Extremkonstellation darstellt.
Solidarität zwischen Jung und Alt
Im Forumsbeitrag vom 03.10. schrieb fL21:
„Als Junge haben die heutigen Seniorinnen und Senioren während Jahrzehnten in die Krankenkasse einbezahlt und mit ihren Beiträgen auch die damals ältere Generation unterstützt. Nun sollen sie nach dem Willen von Regierung und Landtag plötzlich nicht mehr von diesem solidarischen System profitieren können.“

Die Krankenversicherung ist ein Umlageverfahren. Die Kosten eines Jahres sollen genau mit den Prämien, dem Staatsbeitrag und der Kostenbeteiligung desselben Jahres gedeckt sein. Es spielt keine Rolle, was jemand vor 20 Jahren eingezahlt hat. Die heute ältere Generation profitiert viel mehr von der Solidarität der Jungen als jede Generation vor ihnen. Das wird auch mit der KVG-Revision so bleiben.
Wahlfranchisen und Solidarität
Gemäss einem Beitrag vom 22.10 würde der „Ausverkauf der liechtensteinischen Solidarität“ drohen. Konkret wird geschrieben: „Das neue Gesetzt macht es möglich, dass sich besser Verdienende aus der Solidarität kaufen können.“

Wir kennen heute schon das System der freiwilligen höheren Wahlfranchisen. Mit der KVG-Revision wird dieses lediglich erweitert. Wer freiwillig eine höhere Kostenbeteiligung wählt, bekommt nicht den ganzen Rabatt, der ihm versicherungsmathematisch zustehen würde, sondern viel weniger. Er bezahlt also einen Solidaritätsbeitrag an die anderen Versicherten und trägt zudem das volle Risiko für die höhere Franchise. Höhere Wahlfranchisen sind nicht unsolidarisch, sondern der Ausdruck einer höheren Eigenverantwortung, ohne anderen zu schaden. Es sollte in unserem Staat möglich sein, freiwillig höhere Eigenverantwortung wahrzunehmen.
Prognose der Prämienentwicklung
Mehrmals wurde von fL21 auch von einer gezielten „Panikmache“ in Bezug auf stark steigende Prämien bei einer Ablehnung gesprochen.

Wachstum ist eine tückische Sache. Unser Wachstum der letzten 10 Jahre betrug im Durchschnitt 4.8% pro Jahr. Wir haben keine Hinweise darauf, dass sich dieses Wachstum von selbst zurückbilden würde, wenn wir nichts am System ändern. Die Preiskorrekturen, welche vorgenommen wurden, sind Einmaleffekte.
Wenn man eine beliebige Zahl um 4.8% erhöht, dann zum Resultat 4.8% dieses Resultats dazurechnet und das 15 Mal macht, dann bekommt man das Doppelte dieser Zahl. Das ist einfach Mathematik.
Tatsächliches Wachstum 2015
In ihrer Mitteilung vom 17.10. schreibt fL21: „Gemäss dem Schweizerischen Bundesamt für Gesundheit sind die Kosten in Liechtenstein im ersten Halbjahr 2015 um über 4 Prozent gesunken, während in der Schweiz im selben Zeitraum ein Kostenwachstum von über 4 Prozent zu Buche schlägt“

Im ersten Halbjahr sah es tatsächlich sehr gut aus, mittlerweile sind die Zahlen schlechter geworden. Die Kosten von Januar bis September 2015 sind gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1 % angestiegen. Pro Kopf resultiert eine Abnahme von 0.8%. Rollierend auf 12 Monate beträgt das Kostenwachstum +2.2%. Dieses unterdurchschnittliche Wachstum ist auf deutliche Reduktionen bei den Tarifen zurückzuführen. Eigentlich müssten die Kosten noch niedriger sein, aber die Mengen sind eben weiter angestiegen. Preisreduktionen lassen sich nicht jedes Jahr wiederholen.
Senkung der Gesundheitskosten
Im RadioL Interview sagte Heinz Vogt: „Ich lese weder im Bericht und Antrag noch in den Landtagsdokumentationen einen Satz, dass die Gesundheitskosten mit diesem Gesetzt gesenkt werden können.“

Kein Mensch erwartet eine Senkung der Gesundheitskosten. Die KVG-Revision soll zu einem verminderten Wachstum der Gesundheitsausgaben führen. Aufseiten der Prämien gibt es eine Entlastung, weil die Kostenbeteiligung erhöht wird. Letzteres ist einfach ein Automatismus.
Stillstand bei Ablehnung ?
Gemäss Aussagen des Ministeriums drohe bei Ablehnung der Vorlage ein jahrelanger Stillstand. Das sei nicht wahr, denn die Regierung könne sofort wieder eine neue Vorlage erarbeiten.

Im Jahr 2012 ist die KVG-Revision der damaligen Gesundheitsministerin im Landtag gescheitert. Sie wollte eine Franchise von 1‘500 einführen und eine Kostenbeteiligung von maximal 2‘000. Das ist viel mehr als heute. Wenn nun innerhalb von 3 Jahren eine KVG-Reform nochmals scheitert, dann ist das Thema für längere Zeit politisch tot. Die Regierung hat das Ergebnis einer Volksabstimmung zu akzeptieren. Aus diesem Grunde sollte sie ein Gesetzesprojekt, das an einer Volksabstimmung abgelehnt wurde, nicht unmittelbar danach abgeändert wieder vorantreiben. Dies würde dem ablehnenden Entscheid der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht gerecht.
Regierung soll neuen Anlauf unternehmen
Gemäss einem Leserbrief von Heinz VOGT ist die fL21 überzeugt „dass eine Ablehnung dieser Reform kein Rückschritt wäre, sondern die Chance bieten würde, die zukünftige Ausgestaltung unseres Gesundheitswesens mit der Bevölkerung abzustimmen.“

Es wurde ein umfangreiches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Es wurden sogar während der Vernehmlassung drei öffentliche Veranstaltungen organisiert, zu denen die gesamte Bevölkerung eingeladen war und rege Diskussionen entstanden. Bei der Erarbeitung der Revision wurden sowohl die Anregungen aus diesen Diskussionen als auch aus den zahlreichen schriftlich eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt. Die KVG-Revision wurde in den Parteien ausführlich diskutiert. Danach fand eine ausführliche erste Lesung im Landtag statt, aus der Vorschläge der Abgeordneten in die Vorlage übernommen wurden. Schliesslich wurde die Vorlage nach einer ausführlichen zweiten Lesung mit Dreiviertelmehrheit im Landtag angenommen. Die Ideen der Bevölkerung und der Volksvertreter wurden ausgiebig berücksichtigt. Es ist nicht anzunehmen, dass bei einem auch noch so aufwendig gestalteten neuen Prozess sich komplett andere Resultate ergeben würden. Die Vorlage enthält Massnahmen zur Behebung offensichtlicher Schwächen im System, also bei der Kostenbeteiligung, der Bedarfsplanung und der Sanktionierung fehlbarer Leistungserbringer.
TARMED
fL21 argumentiert, dass die Regierung den Schweizer Tarif TARMED auch ohne die KVG-Revision einführen kann.

Das ist wohl richtig, aber ohne die KVG-Revision ist die Einführung von TARMED bezüglich der besseren Sanktionierung fehlbarer Ärzte praktisch nutzlos. Im Jahr 2012 wurde eine kleine, aber sehr bedeutende Änderung am KVG im Bereich der sogenannten Wirtschaftlichkeitsverfahren vorgenommen. Dem Landtag wurde das als „Verstärkung der Wirtschaftlichkeitsprüfungen“ verkauft (BuA 8/2011 und 14/2012). In Wirklichkeit wurden damit die diese Verfahren derart aufwendig gemacht, dass sie kaum mehr durchführbar sind. Die erfolgreiche Rückforderung gegen einen Arzt von einer Million Franken wurde noch auf Basis des alten Rechts erwirkt. Es ist fraglich, ob das mit dem heutigen Gesetz, das seit 1.1.2013 gilt, noch möglich wäre. Deshalb muss in der KVG-Revision neben der Einführung des TARMED auch die Gesetzesänderung 2012 rückgängig gemacht werden, damit die Wirtschaftlichkeitsverfahren gleich durchgeführt werden können wie in der Schweiz.